Wohlauf, aber wütend

In Europa schaut man Griechenland im Fernsehen. Mein Vater hat gestern bei mir angerufen, um zu fragen ob ich wohlauf bin. Ja, keine Probleme für Leib und Leben. Ich wohne und arbeite weit genug weg vom Stadtzentrum um nicht von Demonstrations- und Polizei-Gewalt betroffen zu sein. Ich begebe mich auch nicht selber zu Demonstrationen.

Anders sieht es aus, was den Seelenzustand betrifft. Ich bin Ausländer hier, aber meine Freunde sind hier, mein soziales Umfeld ist hier, meine Arbeit, schlicht mein Lebensmittelpunkt ist hier. Gestern auf dem Nachhauseweg habe ich wieder einmal darüber nachgedacht, wie sehr ich in dieser chaotischen Stadt zuhause bin (auch wenn ich lieber irgendwo auf dem Land wäre). Ich bin ganz einfach wütend, drum entschuldigt, wenn ich von meiner Linie abweiche, nicht über Politik zu schreiben...

Es gibt in der momentanen Situation keine einfachen Rezepte. Soweit, so gut. Aber wenn ich die Propaganda der Marke "Stürmer" sehe, die in den letzten Wochen in Deutschland produziert wird, kommt mir die Galle hoch [1]. Da ist die Rede von "die Deutschen" und "die Griechen". Die Griechen sind also korrupt? Darf ich daran erinnern, dass Deutschland die korrupten Siemens-Manager immer noch nicht ausgeliefert hat? Korruption in Deutschland findet einfach auf einer höheren Ebene statt. Deutsche Parteien werden nicht bestochen, es gibt keine "Bestechungs-Skandale", es gibt "Parteispenden-Skandale"... eine Spende, das kann doch nicht so schlimm sein. Kein Wunder, dass die Bestechung einer fremden Regierung durch ein Industrie-Unternehmen als Kavaliers-Delikt verstanden wird.

Ich habe in den letzten 6 Jahren in Griechenland nicht einen Euro Bestechungsgeld gezahlt. Mein Chef hat noch nie einen Euro Bestechungsgeld bezahlt, trotz Steuer- und Wirtschaftsprüfungen und Extra-Steuer- und Wirtschaftsprüfungen in der Firma. Klar gibt es Bestechungen, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es überall so zu geht oder dass jeder da dabei sein muss.

Ich würde vorschlagen, dass wir wieder über das Thema Korruption reden, nachdem der Siemens-Verwaltungsrat in Griechenland in Untersuchungshaft sitzt, so wie es aussieht in der Zelle neben dem Verwaltungsrat von Kraus-Maffei, Daimler und - nach neuesten Berichten, man höre und staune, der Deutschen Bahn, einem Staatsunternehmen. (Habe ich da noch wen vergessen, sicher gibt's da noch mehr?) Alles Firmen, die in Griechenland Politiker bestochen haben "sollen". Das berüchtigte Gefängnis von Koridalos ist zwar leicht überbucht, aber ein gemütliches Plätzchen dürfte für die Herren schon noch da sein. Seife mit Olivenöl-Geruch ist übrigens eines der traditionellen griechischen Produkte.

Bestechung ist ein Verbrechen, bei dem es immer um zwei Beträge geht. Da ist einmal das Bestechungsgeld, z.B. im Falle von Siemens so um einige Millionen. Dann ist da die Schadens-Summe, d.h. der Betrag der illegal gewonnen wird. Die beiden Summen stehen in einem Verhältnis. Niemand zahlt eine Million Bestechungsgeld an verschiedene Politiker, wenn die Schadenssumme zwei oder drei Millionen hoch ist. Wie hoch ist das Verhältnis? Ich tippe darauf, dass es eher Richtung 1:1000 als Richtung 1:10 tendiert. Das würde bedeuten, dass Siemens illegale Geschäfte in Milliardenhöhe gemacht hat. Wenn man es historisch zusammenrechnet, dann dürften da hunderte Milliarden zusammenkommen. Keine Überraschung, wenn man weiss, dass Siemens bereits in den 40er und 50er Jahren in Griechenland wegen Bestechung erwischt wurde. Die Herausgabe der "Beute" durch die Verbrecher dürfte den derzeitigen Finanzschaden etwas mindern helfen.

Die Untersuchungshaft der Bestecher hätte wohl dann auch zum Resultat, dass die feinen Herren singen lernen würden. Bei den Gesangsübungen würden dann auch die hiesigen korrupten Politiker ins schwitzen kommen und der Laden könnte wirklich mal ausgeräumt werden. Das fängt ganz oben an, bei den drei "Familienunternehmen", die dieses Land seit Jahrzehnten ausnehmen, im besten Einverständnis mit der internationalen Classe Politique. Ein verwöhnter, reicher Sprössling wie der "aktuelle" Jorgos Papandreou ist Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen? You must be kidding. Die Familie Papandreou, wahrscheinlich auch Enkelchen Jorgos höchstpersönlich sind in die Siemens-Bestechungen direkt involviert, haben Geld bezogen. Das gleiche gilt für die "konservativen" der Familien Karamanlis und Mitsotakis.

Was machen aber die (internationalen und insbesondere Deutschen) Politiker? Parallel mit den Verhandlungen zum "Hilfsprogramm" schicken sie Herrn Westerwelle nach Athen, zum Verkaufsgespräch, denn die griechische Regierung soll doch bitte eine Partie "Eurofighter" Kampfflugzeuge kaufen... genau was wir hier extrem dringend brauchen. Meine persönliche Vermutung ist, dass die anfängliche Zurückhaltung der deutschen Regierung zum "Rettungspaket" ein Druckversuch in Richtung Eurofighter-Kauf war. Ebenfalls vermute ich, dass wir - sobald etwas Gras über die Geschichte gewachsen ist - erfahren werden, dass Griechenland eine Reihe schöner, neuer Kriegsflugzeuge erworben hat. Zusammen wohl mit den französichen Fregatten, die der Preis für den französischen Anteil am "Hilfspaket" sein dürften.

Mit dem Aufräumen an der Spitze würden auch die Seilschaften nach unten durchgeschüttelt. All die tollen Parteigänger, die ihre Posten und Pöstchen durch die EU-Subventionierten Familienbetriebe der Grossparteien bekommen haben. Mir ist es egal, ob Staatsangestellte auf einen Teil ihres Lohnes verzichten müssen. Das Gefälle von Löhnen im "öffentlichen Dienst" zur Privatwirtschaft ist böse. Nur eben, gibt es keine einfachen Lösungen, so wie es jetzt läuft, werden wohl die "untersten" am meisten bluten, während sich zum Beispiel die Parlamentarier und ihre "Helfer" schon so eingerichtet haben, dass sie trotz vordergründiger Kürzungen der Parlamentariergehälter am Ende sogar noch mehr verdienen. All das natürlich mit vom IWF überprüften und abgesegneten Massnahmen.

Warum übrigens, scheinen diese Massnahmen vor allem auf das Erhöhen der Arbeitslosen-Rate abzuzielen? Kann mir das mal jemand erklären? Wie, bitte schön, reduziert man Schulden, indem man die Abfindungen reduziert, die Privat-Firmen bei Entlassungen zahlen müssen? Indem man die Quote der maximalen Entlassungen die Firmen vornehmen können erhöht. Indem man lange darüber diskutiert, dass auch Privat-Firmen das Weihnachts- und Feriengeld streichen sollen? Viele der Massnahmen sind offensichtlich kurzsichtig, einige sind aber schlicht und einfach böswillig. Jetzt könnte man noch argumentieren, dass da der unternehmerische Spielraum erhöht werden soll, aber andererseits dürfen Unternehmen dann auch einen Prozentsatz des Gewinns in einer Sondersteuer abliefern und soll Fernsehwerbung mit 20% Extrasteuer belegt werden.

Zu den Streiks und Demonstrationen

In Europa wird immer wieder mit Staunen auf die hiesigen Streiks geschaut. Dabei wird vergessen, dass es in Griechenland keinen "Sozialvertrag" zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern gibt. Es gibt auch keine wirkliche Demokratie - wobei das natürlich für den Grossteil Europas zutrifft. Das Resultat ist, was John F. Kennedy einmal so formuliert hat:

Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable.

—John F. Kennedy, Address to Latin American diplomats at the White House (13 March 1962)

Das Wahlrecht ist so aufgebaut, dass eine der beiden Grossparteien die absolute Mehrheit erringen wird, fast egal wie niedrig der Stimmenanteil an den Parlamentswahlen ist. Abgesehen von den Parlamentswahlen gibt es dann praktisch keinerlei Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung des Volkes. Der einzige Weg des Volkes seine Meinung kundzutun ist das verfassungsmässig gesicherte Recht auf Demonstrationsfreiheit und das Recht zu Streiken. Wundert es noch jemanden, dass demonstriert und gestreikt wird?

Krawalle

Das verfassungsmässig garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit bedeutet noch lange nicht, dass man auch demonstrieren darf. Da sind die Politiker und mit ihnen die Kettenhunde der Polizei vor. Friedliche Demonstrationszüge mit einfachen Leuten, darunter alten Leuten und Kindern werden mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray angegriffen... und das stellt den Normalzustand dar. Im letzten Dezember hat ein Motorradfahrer der Polizei eine Frau gesetzten Alters mit Vollgas überfahren - vor laufenden Kameras und in der Mitte einer Gruppe Menschen die nach dem Ende einer Demonstration auf dem Nachhauseweg waren. An den gestrigen Krawalle waren keineswegs nur eine Gruppe von "gewaltbereiten Autonomen" beteiligt - hier griffen Familienväter die Bereitschaftspolizisten an und Rentner machten Jagd auf die berüchtigten Motorradpolizisten. Die Polizei hat einen gesellschaftlichen Auftrag und eine gesellschaftliche Sonderstellung. Wenn diese Missbraucht wird und in wahlloser, unkontrollierter Polizeigewalt endet, muss man sich nicht wundern, wenn "normale Bürger" ausrasten. Bei den Fotos der gestrigen Krawalle stechen für mich besonders jene hervor, die unvermummte, ältere Menschen zeigen, die die Schlagstock-Polizei angreifen.

Todesopfer und nekrophile Politiker

Gestern sind drei Menschen durch ein gelegtes Feuer ums Leben gekommen. Die Opfer waren Angestellte einer Bank. Die Täter waren wohl eben jene "gewaltbereiten Autonomen". Mittäter sind aber auch die Manager der Bank, denn diese haben ihren Mitarbeitern verboten den Arbeitsplatz zu verlassen - unter Androhung der Kündigung - und sie haben diese Mitarbeiter eingeschlossen. Die drei Todesopfer sind erstickt, weil sie in einem von Sicherheitstüren verschlossenen Bereich keinen Notausgang hatten. Die Politik jedoch, nimmt diese Todesopfer dankbar an, denn sie lenken vom Ausmass des Volkszorns und von den eigenen Verbrechen ab. Statt von 100'000 bis 200'000 Demonstranten redet man von 3 Toten und einer Handvoll Mördern. Es ist, als ob die Verstorbenen und deren Familien nun zudem noch politisch missbraucht werden. Die Mitschuld der Bankleitung ist da nur eine kleine, störende Tatsache, die möglichst schnell vergessen werden sollte. Die Suche nach den Werfern der Molotof-Cocktails wird verstärkt. Die persönliche Schuld einiger unglaublich unverantwortlicher, durchaus schuldiger, soll von der Mitschuld der vielen ablenken.

Heute wird nun im Parlament über die Sparmassnahmen abgestimmt. Keine einzige dieser Sparmassnahmen hat wirklich zum Ziel, das kranke System zu ändern. Es wird lediglich gekürzt und gewürgt. Kein Politiker muss zurücktreten.

Soziale Verantwortung

Da ich hier lebe, mich hier wohl fühle und meinen Lebensmittelpunkt hier habe, bin ich auch durchaus bereit, soziale Verantwortung zu übernehmen. Zwar verdiene ich hier einen Bruchteil von dem, was ich in der Schweiz verdienen würde (meine Entscheidung!) und zahle für viele Dinge die gleichen Preise, aber wie auch immer. Von dem, was ich um mich herum höre, ist meine Einschätzung, dass die Mehrheit der Griechen bereit ist, soziale Verantwortung zu übernehmen. Den eigenen Teil beizutragen. Zurückzustecken und mitzuhelfen. Das geht aber nicht, ohne die Verfolgung der Schuldigen, ohne die Bekämpfung des Grundübels.

Die soziale Situation in Griechenland ist jetzt schon kritisch. Die Flüchtlinge aus dem dreckigen Krieg der Deutschen und Amerikaner in Afghanistan und dem Irak, zusammen mit Wirtschaftsflüchtlingen aus anderen Ländern, überfordern das Land. Wir reden hier nicht von einer Handvoll Flüchtlingen, wir reden von tausenden und tausenden. Athen hat noch vor 20 Jahren praktisch keine Kriminalität gekannt. Jetzt sind Reiseveranstalter vereinzelt schon dazu übergegangen, auf Stadtkarten Gebiete als "not recommended" zu markieren. In einer Stadt, in der ich mich früher Tag und Nacht uneingeschränkt überall frei bewegen konnte, mache ich mir heute Gedanken wie ich im Zentrum der Stadt sicher von Punkt A nach Punkt B komme.

Wem hilft das "Hilfspaket" wirklich?

Die Wahrheit ist doch schlicht und einfach, dass die "Hilfsgelder" nie in Griechenland ankommen werden. Es handelt sich um Hilfsgelder für die Banken und die Spekulanten. Es ist die Auszahlung des Gewinns aus der Spielbank, für all jene, die in den letzten Wochen und Monaten auf "Schwarz, noch schwärzer, rabenschwarz" gesetzt haben. Auch die "Massnahmen" des IWF werden nicht in der Behebung des Übels enden, lediglich zur Verarmung eines Landes führen.

Mir selber geht es gut. Ich bin unverletzt an Leib und Leben. Ich habe Arbeit und dadurch ein kleines Einkommen. Keiner meiner Freunde und Bekannten ist tot oder verletzt. Einige haben ihre Arbeitsstelle verloren und seit Monaten keine neue gefunden. Die kommende Verarmung der Gesellschaft, der entstehende soziale Sprengstoff macht mir Sorgen. Die internationale Akzeptanz und Unterstützung der Täter macht mich wütend.